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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die über das Internet abgewickelte Warenlieferung der Emsland Touristik GmbH

Anbieter: Emsland Touristik GmbH, Ordeniederung 1, 49716 Meppen
Geschäftsführer: Uwe Carli, HRB-Nr. 2465 - Amtsgericht Meppen
Steuernummer: 11 61 203 25 828 57 - Finanzamt Lingen (Ems)

§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Lieferung und Kosten
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
§ 6 Transportschäden
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten, über das Internet
    abgewickelten, gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren
    Kunden im Bereich des Warenverkehrs, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug
    genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
    des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
  2. Für den Bereich pauschale Reiseangebote (Hyperlink) und den Bereich
    Zimmervermittlung (Hyperlink) bestehen andere bzw. ergänzende Bedingungen.
    Diese sind durch einen Klick auf den entsprechenden Bereich abrufbar.
  3. "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
    welche bei uns Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch
    ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder
    juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung
    von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
    Tätigkeit handelt.

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§ 2 Vertragsschluss
  1. Die Online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
    Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab.
    Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
  2. Wir werden dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail
    bestätigen. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.
  3. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den
    Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
    Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte
    Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
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§ 3 Lieferung und Kosten
  1. Für Inlandslieferungen sämtlicher über das Internet bestellter Kartenwerke, Bücher und
    elektronischer Medien wie z.B. CD-ROM, berechnen wir die anfallenden Portokosten.
    Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten des Kunden.
  2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten
    tragen wir.
  3. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie
    die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der
    Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der
    verzögerten Lieferung.

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§ 4 Zahlungsbedingungen
  1. Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten
    Zahlungsarten.
  2. Bei größeren Auftragswerten behalten wir uns vor, teilweise oder vollständig
    Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt vorab eine entsprechende
    Information des Kunden.
  3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5
    % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu
    berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
    geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns durch den
    Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den
    gesetzlichen Zinssatz verlangen.
  5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig
    festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann
    der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben
    Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder
    entscheidungsreif sind.

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§ 5 Widerrufsrecht
  • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, soweit Ihnen diese
    Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss zugehen sollte innerhalb eines
    Monats, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
    Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache,
    widerrufen.
  • Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
    • nicht, bevor Sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail unsere
      Auftragsbestätigung erhalten haben;
    • und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
      Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
    • und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in
      Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
    oder der Sache.
  • Der Widerruf ist zu richten an: Emsland Touristik GmbH, Ordeniederung 1, 49716
    Meppen, Tel. 05931/ 44 22 66, Fax 05931/ 44 36 44, E-Mail: info@emsland.com
Widerrufsfolgen
  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
    zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
    herauszugeben.
  • Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
    verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls
    Wertersatz leisten.
  • Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
    ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
    gewesen wäre - zurückzuführen ist.
  • Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
    bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
    vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
    unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
  • Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
    bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
    von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
    Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
    Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
    paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
  • Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
    werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
    Sache, für uns mit deren Empfang.

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§ 6 Transportschäden
  1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei
    Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich
    bestätigen zu lassen.
  2. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden,
    müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 7 Nr. 3
    Satz 2 gilt entsprechend.

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§ 7 Gewährleistung
  1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner
    Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der
    Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsanspruchs
    ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast
    hierfür trifft den Kunden.
  4. Unternehmer haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit
    und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich
    anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder
    Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei
    der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls
    unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel
    als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten
    Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist
    eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
    soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden. Für diese gelten die
    gesetzlichen Verjährungsfristen.
  6. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht für das
    Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

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§ 8 Haftung
  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem
    Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere
    gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von
    Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen
    vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit
    haften wir gegenüber Unternehmern nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe
    des typischen vorhersehbaren Schadens. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt
    maximal das Doppelte des Bestellwerts für den Vertrag, der dem
    haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht (I)
    in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem
    Produkthaftungsgesetz, (II) bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, (III) bei
    Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie (IV) bei einer Haftung wegen Fehlens
    zugesicherter Eigenschaften.
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§ 9 Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
    Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor.
  2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
    Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
    Unternehmer vor.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines
    Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter
    Waren offen stehen.

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§ 10 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen
    über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich
    rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
    aus diesem Vertrag Meppen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
    Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden
    einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
    unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird